Nicht-wählen wählen

Inspiriert durch Artikel in SZ und „Menschen bei Maischberger“ gestern

Ticker: Aufruf zum Nichtwählen als Protest gegen Wahlkampf-Politik

In einer Demokratie haben die Menschen zwei Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Die indirekte ist die öffentliche Diskussion beziehungsweise Meinung, in der Regel durch die Medien transportiert, die direkte ist die Wahlfreiheit. Am 27. September hat jeder von uns die Möglichkeit, seine eigene Meinung zu vertreten. Und das ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch die Pflicht der Bürger in einem demokratischen Staat. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, kann sich nicht darüber beschweren, dass die Politiker ihren Pflichten nicht nachkommen.

Hitler ist nicht durch eine zu hohe Wahlbeteiligung an die Macht gekommen

Zum Hauptargument der Nicht-Wähler-Bewegung gehört, dass eine niedrige Wahlbeteiligung noch keinem Staat geschadet hat, allerdings eine zu hohe wie damals bei der NSDAP. Das ist so aber nicht richtig. Hitler konnte die Macht übernehmen und eine Dikatatur errichten, weil das gesetzliche Fundament noch Lücken hatte. Notstandsgesetzgebung ist das STichwort. Heute hätte eine zu hohe Wahlbeteiligung keine derartigen Konsequenzen. Durch das Mehrheitswahlrecht hätte dann zwar eine Partei enorme gestalterische Freiheiten, aber die müssten zumindest insofern der Bevölkerungsmeinung entsprechen, dass die Partei nach vier Jahren wiedergewählt würde. Das ist Demokratie und die sollte gepflegt werden.

Ein anderes Argument ist, dass Wählen wie Lottospielen geworden ist. Man macht sein Kreuz, weiß aber nicht was man bekommt, geschweige denn, ob es ein Gewinn wird. Zugegeben, Wahlversprechen-Brechen ist nicht erst seit Ypsilanti in Hessen ein Problem und auch nicht zu entschuldigen. Die Parteien dürfen das Vertrauen ihrer Wähler nicht mißbrauchen. Aber sollte nicht gerade dann die Wahl ein  Mittel zur Abstrafung sein? Das Signal des Volkes: so nicht! Eine andere Partei wählen macht das deutlicher als nicht zu wählen.

Es muss ein Konsens gefunden werden – das ist Demokratie

Und ja, natürlich werden Wahlversprechen nicht nur gebrochen, sondern auch nicht eingehalten. Wenn man zur Wahl geht, entscheidet man sich für ein Parteiprogramm, das seinen Interessen entspricht und erwartet somit, dass diese auch umgesetzt werden. So sieht das auch derjenige, der vor einem in der Wahlkabine war und die gegnerische Partei gewählt hat. Beide Interessen müssen in einer Demokratie berücksichtigt werden und das geht nur über den Konsens. Das der nicht immer die Wünsche jedes Einzelnen komplett erfüllen kann, dürfte auch klar sein. Wichtig ist aber, dass überhaupt die Interessen des Volkes ersichtlich werden. Nur so kann annähernd eine repräsentative ENtscheidung getroffen werden.

Was wäre denn, wenn die Interessen der extremen Rechten überwiegen, ohne Gegengewicht? Oder einer anderen extremen Partei? Genau das kann passieren, wenn die Wahlbeteiligung zu niedrig ist. Denn es ist davon auszugehen, dass die Anhänger von extremen Parteien ihr Wahlrecht beanpsruchen, um ihre extremen Positionen durchzusetzen. Übrigens: vor allem dann, wenn sie mitkriegen, dass es einen großen Anteil Nicht-Wähler geben könnte.

In dieser Diskussion überhaupt liegt eine große Gefahr. Denn die reflektierten und bewussten Nicht-Wähler sind die eine Sache, aber was ist mit den viel zitierten „faulen“ Wählern, denen das nur eine willkommene Entschuldigung und Rechtfertigung ist, am kommenden Sonntag lieber was Schönes zu unternehmen? Sind ja schließlich nicht die einzigen und Sinn hat diese Wahl ja sowieso keinen, was man so hört.

Die Pflicht zur Wahl zu gehen sollte nicht in Frage gestellt werden, auch wenn die Politik es einem manchmal schwer macht, an die Partizipation zu glauben. Das Wichtigste ist, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt zu wählen. Denn auch wenn die Mühlen der Demokratie manchmal langsam laufen und politische Entscheidungen scheinbar unendlich herauszögern, ist diese Form immer noch die einzig Wahre. Das sollten wir ,gerade wenn wir 60 Jahre zurückdenken, auf keinen Fall vergessen.

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2 Antworten zu “Nicht-wählen wählen

  1. ist der Blog eingeschlafen?

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